Spielhalle (Erlaubnis); Beantragung

Fortschrittsanzeige

Spielhalle (Erlaubnis); Beantragung

Beschreibung

Mit diesem Formular können Sie die Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) beantragen Wenn eine gewerbetreibende Person eine Spielhalle mit Spielgeräten betreiben will, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes (Geld- oder Warengewinne) bieten, wird mitunter diese Erlaubnis benötigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften nicht ersetzt. Dies betrifft insbesondere:

  • das Vorliegen einer Baugenehmigung
  • die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i. V. m. Art. 10 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV)
  • die personenbezogene Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
  • die Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes nach § 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO)
  • eine Anmeldung des Gewerbes hinsichtlich § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Datenschutz-Informationen

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