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Gaststättengewerbe (Erlaubnis, Stellvertretungserlaubnis); Beantragung

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Mit diesem Formular können Sie die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis und/oder eine gaststättenrechtliche Stellvertretungserlaubnis beantragen. Wer eine Gaststätte betreiben will, braucht hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis (Konzession). Der Erlaubnisvorbehalt soll sicherstellen, dass von dem Betrieb keine Gefahren (zum Beispiel für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste, Hygieneschutz) oder unzumutbare Belästigungen (zum Beispiel Geräusch- und Geruchsemissionen) ausgehen. Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schank-/Speisewirtschaft), wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Keine Erlaubnis braucht, wer ausschließlich:
  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste
verabreicht.
Die Erlaubnisfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie zum Beispiel der Anzeigepflicht zu lebensmittelrechtlichen Vorschriften oder des Baurechts.

Die Datenschutz-Informationen nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen wir hier als PDF-Dokument für Sie bereit.

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Sie können Ihr Anliegen anschließend online einreichen. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen.

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